Nicht nur die Erklärungen von Bundesenergieminister Robert Habeck, wie das Land seine Klimaziele erreichen werde, sind derzeit von „überragendem öffentlichen Interesse“. Diesen Rechtsbegriff sollen künftig auch Genehmigungsbehörden anwenden, um dem anvisierten beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren gegen alle individuellen Betroffenheiten („da gehe ich sonntags immer spazieren mit meinem Waldi“) zum Erfolg zu verhelfen.

„Wir müssen dreimal besser sein“ (Robert Habeck)

Die gute Nachricht sei, so Habeck während seiner ersten Bundespressekonferenz als Vizekanzler, dass „98 Prozent der Fläche nicht gebraucht“ werde. Das ist eine besänftigende Dialektik von dem, was als gigantische Aufgabe vor ihm steht: „Im Prinzip kann man über den groben Daumen sagen: Wir müssen drei Mal besser sein in allen Bereichen.“ 

Eröffnungsbilanz Klimaschutz

Der große Wurf sei die Arbeit dieser Legislatur, sagte der neue Wirtschafts- und Klimaschutzminister bei seiner Vorstellung der „Eröffnungsbilanz Klimaschutz“. Deutschland schaffte in 30 Jahren, seine Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, nun müssen weitere 40 Prozent Reduktion gestemmt werden – das allerdings bereits in acht Jahren! Für die erneuerbaren Energien bedeutet das eine Vervielfachung der aktuellen Ausbaugeschwindigkeit: bei der Windkraft von 2021 knapp 2 GW (s. Beitrag S.15) auf mehr als 10 GW pro Jahr ab 2026 und bei der Solarkraft von derzeit knapp 5 GW auf mehr als 15 GW pro Jahr ab 2025.

EEG-Novelle und Solarbeschleunigungsgesetz

Dazu kündigte Habeck zwei Gesetzesvorhaben an, die er noch dieses Jahr flugs umzusetzen gedenkt: Ein „Osterpaket“ soll durchs Kabinett und bis zur Sommerpause durchs Parlament, darunter eine EEG-Novelle mit erhöhten Ausschreibungsmengen und mit der „Definition der überragenden öffentlichen Bedeutung der Erneuerbaren“.
Ein Solarbeschleunigungsgesetz will Habeck bis Ostern auf den Weg bringen, für das er bessere Fördersätze für Photovoltaikanlagen, einen unkomplizierteren Gebrauch von Mieterstrom, aber auch die Solarpflicht für Gebäude und neue Vereinbarungen für Freiflächenanlagen verspricht.
Für die Windkraft müssen Raumordnungsbehörden der Bundesländer zwei Prozent ihrer Fläche ausweisen. „Dieses überragende öffentliche Interesse würde in der Abwägung der Genehmigungsbehörden dazu führen, dass andere Schutzgüter nachrangig beurteilt werden“, sagte Habeck. Seiner Auffassung nach kann dann, wie beispielsweise beim Netzausbau, zügiger genehmigt werden.

Über Betroffenheitsschatten hinaus springen

Mit Blick auf Proteste und Klagen von Bürgerinitiativen hoffe er, „dass wir als Gesellschaft in der Lage sind, auch hin und wieder mal über unseren individuellen Betroffenheitsschatten hinaus zu springen, sonst wird das alles nichts werden“. Solidarität heißt für Habeck dann „das, was gemeinschaftlich als richtig erkannt wurde, mitzutragen“. Er werde viel im Land unterwegs sein und versuchen, die Menschen davon zu überzeugen.

Mehr Windräder

Auch Windräder im Wald hält der grüne Minister für notwendig, wenn man sie „prioritär in den Windwurfflächen“ aufstellt, „da ist der Wald ja schon gerodet, wenn man so will“. Wer den Wald schützen wolle, sagte er, müsse sich auch zum Klimaschutz bekennen. Zu scharfe Abstandsrichtlinien zur Wohnbebauung, etwa die 10H-Regel in Bayern, will Habeck schnellstmöglich aufweichen. „Da wo Abstandsregeln vorgehalten werden, um Verhinderungsplanung zu betreiben, können die nicht länger bestehen bleiben.“

Im Gespräch mit den Bundesländern

Doch dies ist nun mal Sache der Bundesländer, wie auch ein Gutachten der Stiftung Umweltenergierecht bestätigt. Habeck kündigte an, alle Bundesländer besuchen zu wollen, um mit ihnen darüber zu sprechen. Beim bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder war er bereits. Der hatte ihm erklärt, „dass 10H auf Dauer notwendig bleiben“ müsse. Windräder davon auszunehmen, dürfen Kommunen allerdings. Doch in der Praxis geschah das bislang selten.

Sommerpaket

Darüber hinaus kündigte Habeck ein „Sommerpaket“ an. Mit weiteren prioritären Maßnahmen, die „die Flächen, die Fördermöglichkeiten und die neuen gesetzlichen Normen darstellen“. Der Schlusssatz seiner ersten Bundespressekonferenz als Vizekanzler und Erneuerbare-Energien-Bundesminister ist voller Demut angesichts der Mammutaufgabe und wohl auch treffend formuliert: „Wir jedenfalls sind voller Energie, die sich täglich erneuert, weil wir an diesem großen Projekt mitarbeiten können.“

Die Eröffnungsbilanz des BMWK steht zum Download bereit unter:  BMWK – Eröffnungsbilanz Klimaschutz

Das Gutachten der Stiftung Umweltenergierecht (Reformansätze zur Genehmigungsrecht von Windenergieanlagen) als PDF:  Reformansätze zum Genehmigungsrecht von Windenergieanlagen (stiftung-umweltenergierecht.de)

Zum Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz:  BMWK – Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Autor: Tim Bartels, aus  UmweltBriefe Februar 2022