Ein 2020 neu gegründetes „Bündnis Bodenwende“ aus Planern, Wissenschaftlern, Architekten sowie Umwelt- und Mieterverbänden hat den Fraktionen im Parlament „Bodenpolitische Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl“ vorgelegt. Das Bündnis fordert eine gänzlich neue kommunale Bodenpolitik.

Gemeinwohlorientierte grüne Infrastruktur

„Städte benötigen nicht nur Geschäfts- und Wohnräume, die Rendite bringen“, sagt Olaf Bandt vom BUND, „sondern eine gemeinwohlorientierte grüne Infrastruktur für Erholung, Artenvielfalt und ein besseres Stadtklima.“ Das könne aber nur klappen, so der Verbandschef, wenn Kommunen den Zugriff auf die dafür nötigen Flächen erhielten.

Boden als Spekulationsobjekt

Boden sei immer mehr zur lukrativen Anlage und zum Spekulationsobjekt geworden, heißt es bei den Bodenwendern. „Nicht nur Bauland in Großstadtregionen, sondern auch Ackerland wird in großem Stil von internationalen Anlegern aufgekauft“. Steigende Bodenpreise in den Stadtregionen und Spekulation mit Boden und Wohnungsbeständen trieben die Mieten in die Höhe. Die Preise für Bauland seien in den Großstädten mit mehr als 500 000 Einwohnern seit 2009 um mehr als das Dreifache gestiegen: im Schnitt auf 1 100 Euro/m2, beklagt das Bündnis. „In München haben sie sich in diesem Zeitraum sogar auf rund 5 000 Euro pro Quadratmeter mehr als vervierfacht.“ Und: Von 2011 bis 2018 seien die Wiedervermietungspreise in den sieben größten deutschen Städten zwischen 17 und 70 Prozent gestiegen.

Gegen Bodenspekulation und das Horten baureifer Grundstücke fordert das Bündnis wirksamere Instrumente. Die Kommunen müssten eine langfristige Bodenvorratspolitik betreiben und das Gemeinwohl beim Wohnungsbau und bei der Schaffung klimawirksamer Grünflächen durchsetzen können.

Bodenwende auf die Agenda hieven

In den Wahlprüfsteinen geht es um folgende Themen: Regulierung des Bodenmarktes und Verhinderung von Spekulation oder Geldwäsche, sparsamer Umgang mit Grund und Boden, verbesserte Rahmenbedingungen für die kommunale Bodenvorratspolitik, Stärkung des Erbbaurechts, gerechtere Besteuerung von Grund und Boden, Nutzung leistungsloser Bodenwertsteigerungen für die Allgemeinheit sowie neue planungsrechtliche Instrumente für die Mobilisierung von Bauland.

Die Antworten der Parteien will das Bündnis im Juni veröffentlichen. Am 29. Juni sollen die Forderungen und die Positionen der Parteien in einer öffentlichen Onlinedebatte diskutiert werden. Ziel des Bündnis Bodenwende sei es, dieses lange unterschätzte Thema „ganz nach oben auf die politische Agenda“ der nächsten Bundesregierung zu hieven.

Autor: Tim Bartels, aus  UmweltBriefe, Mai 2021.

Mehr über das Bündnis Bodenwende  Buendnis_Bodenwende_Wer_wir_sind.pdf (bund.net)

Die Fragebögen an die Bundestagsparteien finden Sie unter  Bündnis Bodenwende Wahlprüfsteine 2021 (bund.net)

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