Klimaschutz muss kommunale Pflicht sein – das fordert das Klima-Bündnis der Städte und Gemeinden in einem aktuellen Positionspapier. Unterstützt werden sie dabei vom Städtetag Baden-Württemberg, dem Bundesverband Klimaschutz, Caritas, Germanwatch, WWF, Fesa und Ikem. Das Klima-Bündnis vertritt 560 Mitgliedskommunen in Deutschland, in denen rund 54 Prozent der Bevölkerung leben.

Schaden von der Bevölkerung abwenden

„Städte und Gemeinden sind dazu verpflichtet, aktiv Schaden von der Bevölkerung abzuwenden“, erklärt der Vorsitzende des Klima-Bündnis und Bürgermeister der Stadt Köln, Andreas Wolter. „Dazu gehören heute solche Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsmaßnahmen, die nur auf lokaler Ebene umgesetzt werden können.“

Das neunseitige Papier nennt als Beispiele den Betrieb von Ökostrom und -wärme, den Ausbau eines klimaverträglichen ÖPNV, die Renaturierung der Flüsse zum Hochwasserschutz, die Vorgabe energetischer Standards in der Siedlungsplanung und eine ökologische Beschaffung. Bislang ist das alles freiwillig.

Klimaschutz muss kommunale Pflicht sein

Nur die Länder können Aufgaben direkt an die Kommunen übertragen. Manche haben bereits Klimaschutzgesetze verabschiedet, allerdings ohne den Klimaschutz als Pflichtaufgabe auf kommunaler Ebene zu institutionalisieren.

Das müsse jetzt konkret im Gesetz verankert werden, fordern die neun Verbände. „Die von der Bundesregierung geplante Einführung der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung und das geplante Klimaanpassungsgesetz könnten, mit der entsprechenden Ausgestaltung und Finanzierung das Potenzial haben, erste Bausteine für eine solche Institutionalisierung zu werden.“

Finanzierung und Personal

Klimaschutz und Klimaanpassung sollten als Ziele von überragendem öffentlichen Interesse in allen kommunalen Aufgabenfeldern verpflichtend sein. Für die dazu notwendige flächendeckende Entwicklung und Umsetzung von ambitionierten Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepten bedürfe es einer fördermittelunabhängigen Grundfinanzierung und ausreichend Personal in allen Kommunen.

„Das Personal muss langfristig und fest in den Kommunalverwaltungen angestellt sein, um eine ausreichende Kontinuität zu gewährleisten“, heißt es in dem Positionspapier. Ein festes Budget pro Kommune, finanziert von Bund und Ländern, sei notwendig und könnte sich an der Bevölkerungszahl der Kommunen orientieren. „Den Verträgen wie dem Pariser Abkommen folgend, sind Städte und Gemeinden von Bund und Land mit entsprechenden Mitteln auszustatten, so wie es das Konnexitätsprinzip gesetzlich vorsieht“, sagt Kölns Bürgermeister Wolter.

Positionspapier des Klima-Bündnis:  Positionspapier_Langfassung_final.pdf (klimabuendnis.org)

Autor: Tim Bartels, aus  UmweltBriefe, Oktober 2022.

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