Das kommende Jahr hat Erneuerbare Energien-Minister Robert Habeck für seine Beamten im Bundesministerium als das schwierigste seit langer Zeit bezeichnet.

Ein Wunder an Kooperation muss her

Das leuchtet ein, müssen doch 1500 Windräder und 15 Gigawatt PV ans Netz. Pro Jahr. Ein Wunder an Kooperation mit den Städten und Gemeinden muss her, die den Platz dafür bereitstellen sollen. Denn wie sagt es der EU-Ausschuss der Regionen so treffend in Zahlen: Die Kommunen leisten 70 Prozent des Klimaschutzes und 90 Prozent der Klimaanpassung.

Naturschutz oder Klimaschutz? Wer setzt sich durch?

Für Letzteres ist die Grüne Steffi Lemke als Chefin des Umweltministeriums zuständig – nicht mehr für den technischen Klimaschutz. Der obliegt jetzt Habecks Haus. Ist Lemke damit in ihren Kompetenzen arg beschnitten und geht geschwächt ins Rennen um Umwelt- und Naturschutz? Der Ex-BMU-Sprecher unter Trittin, Gabriel und Hendricks, Michael Schroeren, spricht von einem „BMU als Torso: ein Ressort an der Grenze zur Bewegungs- und Bedeutungslosigkeit“. Mit zu wenig Macht hatte das BMU in seiner Geschichte immer schon zu kämpfen.

Auch Lemkes Vorgängerin Svenja Schulze musste viel Gegenwehr im Kabinett weglächeln, setzte sich aber auch selten durch. Erst nach dem sagenhaften Urteil des Bundesverfassungsgerichts nickten die anderen Ressorts Schulzes Klimaschutzsektorengesetz pflichtschuldig ab und gaben sich gar ambitionierte Zwischenziele.

Aufgabe ist gewaltig: Biodiversitätskrise und Klimakrise koppeln

Lemkes Herausforderungen sind nicht klein zu reden. Neben Klimaanpassung zählt auch der „natürliche Klimaschutz“ zu ihren Aufgaben, also beispielsweise die Wiedervernässung von Mooren, die nicht nur als CO2-Speicher von immenser Bedeutung sind, sondern auch als Hort seltener Arten.

Lemkes Aufgabe ist gewaltig: Die frühere naturschutzpolitische Sprecherin der Grünen muss die Biodiversitätskrise mit der Klimakrise koppeln und auf Lösungen drängen. Sie muss klarstellen, dass Naturschutz kein Hindernis für die Energiewende ist. Das hat die gebürtige Dessauerin und studierte Agrarwissenschaftlerin auch schon getan. Als Habecks Adlatus aus Brüssel, Sven Giegold, eine Attacke gegen den Naturschutz ritt, um mehr Windparks auf die Beine zu helfen, gab es ein klares Wort Lemkes: „Das europäische Naturschutzrecht wird von dieser Bundesregierung eins zu eins umgesetzt.“

Ich wünsche Ihnen ein erfolgreiches und gesundes neues Jahr 2022. Und vor allem: Bleiben Sie dran!

Ihr Tim Bartels

Über den Autor:

Tim Bartels ist Chefredakteur der Zeitschrift  UmweltBriefe. Darin beschäftigt er sich mit den Themen Nachhaltigkeit, Energie, Abfall, Immissionsschutz, Mobilität, Klima- und Naturschutz, Stadtökologie, Umweltmanagement, Umweltrecht und Lokale Agenda 21. Er ist Träger des UmweltMedienpreises der Deutschen Umwelthilfe.