Alle Kommunen in Deutschland eint das Ziel, auf Teufel komm raus Fahrverbote zu vermeiden. Wie man Autobesitzern das Fahren nicht verweigert, sondern sie freiwillig zum Umstieg in den ÖPNV bewegt, sollen nun fünf von der Bundesregierung geförderte Städte vormachen.
Reutlingen: kostenloses ÖPNV-Ticket für Umsteigwillige
Die klarste Idee kommt aus Reutlingen: Halter von Dieselfahrzeugen schlechter Euro 6 sollen ihren Fahrzeugschein abgeben und dafür kostenlos ein Jahresabo für den gesamten Verkehrsverbund Neckar-Alb-Donau erhalten. Man rechnet mit 2 500 Umsteigewilligen, die dieses „blaue Umweltpaket“ nutzen. Kosten für die 115 000-Einwohnerstadt: 9 Mio. Euro. Doch das ist für den Bund offenbar nicht förderfähig. Reutlingen erhält vielmehr vom Bund 19,2 Mio. Euro für das Angebot eines 365-Euro-Jahrestickets, für zehn neue Buslinien und 100 neue Haltestellen sowie für den Bau eines Radschnellweges. Ein „Quantensprung“ sei das, sagt Reutlingens Bürgermeisterin Ulrike Hotz. „Wir wollen so zwei Millionen Fahrgäste zusätzlich auf den ÖPNV bringen.“
Bonn: bessere Taktung im ÖPNV
Bonns Fördersumme beträgt 39,3 Mio. Euro (bei 322 000 Einwohnern und 136 000 Pendlern). Damit will die Bundesstadt ebenfalls eine Jahreskarte für 365 Euro offerieren. Zudem können Unternehmen dort Jobtickets „zum günstigen Solidarpreis“ beziehen. Der ÖPNV soll seine Takte verdichten, das Angebot der Regionalbusse erhöhen sowie neue Tangentialverbindungen erhalten, um Umwege zu vermeiden. „Wir halten diese Maßnahmen für geeignet, um Fahrverbote ausschließen zu können“, sagt Bonns OB Ashok-Alexander Sridharan.
Tarifsenkungen und Taktverdichtungen sollen den ÖPNV attraktiver machen
Neben Reutlingen und Bonn geht es auch in den Modellkommunen Mannheim (28,6 Mio. Euro), Essen (21,2 Mio.) und Herrenberg (4,5 Mio.) darum, durch Tarifsenkungen und Taktverdichtungen den ÖPNV attraktiver zu machen. Die Gesamtfördersumme des Bundes beträgt 130 Mio. Euro für zwei Jahre. Davon kommen 125,6 Mio. aus dem Verkehrsministerium, den Rest steuert das Umweltministerium bei. Zum Beispiel, um damit im Mannheimer Lieferverkehr einen „Micro-Hub“ entstehen zu lassen, also einen Umschlagplatz, von dem aus Elektrolastenräder Pakete auf der letzten Meile ausfahren. Dadurch soll die Zustellung in der Innenstadt klimaneutral werden
„Digitalisierung ist das Zauberwort, mit dem wir den öffentlichen Verkehr individualisieren wollen“, sagt Mannheims erster Bürgermeister Christian Specht. Seine 325 000-Einwohner-Stadt setze auf den elektronischen Tarif, der schon 2017 eingeführt wurde. „Sie schauen nie mehr auf einen Fahrkartenautomat. Sie müssen sich nie mehr orientieren, in welcher Preisstufe und welcher Wabe Sie unterwegs sind“, so Specht. Man nehme nur sein Handy mit der entsprechenden App drauf, steige ein, steige aus. „Und jetzt kommt der Hammer: Es wird nur die Luftlinie berechnet“, sagt Specht. Bislang seien 25 000 Nutzer registriert. Im Verbundgebiet Rhein-Neckar lebten aber drei Millionen Einwohner. Hier sei ein riesengroßes Potenzial – und zwar nicht nur für junge Leute, meint Specht: „Die älteste Nutzerin des E-Tarifs ist 82 Jahre alt.“
Auch die bisherige „Autostadt“ Essen will mit billigen Tarifen Busse und Bahnen reizvoller machen. „Der ÖPNV-Bereich ist unsere Achillesferse“, sagt Essens OB Thomas Kufen. Derzeit sehe der Modal Split in Essen so aus: 53 Prozent motorisierter Individualverkehr, 22 Prozent Fußgänger, 20 Prozent ÖPNV, 5 Prozent Radler. „Wir werden nun auf den Hauptverkehrsachsen die Taktung der Busse und Bahnen von bisher zehn auf fünf Minuten verdichten“, sagt Kufen. Sein Ziel bis 2035 im Modal Split: vier Mal 25 Prozent. Daneben will die Stadt zusätzliche Radstraßen einrichten. Radlern soll in Tempo-30-Zonen ein Vorrang eingeräumt werden, „damit es sich auch lohnt, umzusteigen“, betont der Oberbürgermeister. Eine Zwischenbilanz aus den fünf Modellstädten wird Mitte des nächsten Jahres erwartet.
Förderung endet nach 2 Jahren
Ob die Projekte nach der zweijährigen Förderung weitermachen können, bleibt unklar. „Wir wollen schon, dass das übertragbar ist, damit dann andere Städte ähnliche Dinge voranbringen können“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze bei der Vorstellung der kommunalen Vorhaben. Schulze befürchtet aber, „dass diese Maßnahmen nicht reichen werden“, um in allen Kommunen den Grenzwert für Stickstoffdioxid einhalten zu können. Das Limit wurde 2017 in 65 Städten überschritten. „Dass die Hersteller sich beim Thema Nachrüstung kooperativer zeigen“, ist daher für die Umweltministerin unabdingbar. Über den nachträglichen Einbau einer wirksamen Abgasreinigung in ältere Dieselautos wird im Kabinett seit Monaten gestritten. Schulze fordert, dass die Hersteller dies bezahlen. Verkehrsminister Scheuer lehnt das ab. Eine Entscheidung darüber hat Kanzlerin Merkel für Ende September angekündigt.
Autor: Tim Bartels, aus UmweltBriefe, September 2018
Eine Übersicht der geförderten Maßnahmen in den Modellkommunen lesen Sie unter BMDV – BMVI wählt 12 Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV aus (bund.de)