Als einen „Tag der großen Freude“ beschrieb Annalena Baerbock das Finale der 28. UN-Klimakonferenz (COP28) in den Vereinigten Arabischen Emiraten: „Diese Klimakonferenz besiegelt de facto das Ende des fossilen Zeitalters.“ Wie das? Was war geschehen?

Im Abschlussdokument der Klimakonferenz einigten sich die 198 UN-Staaten auf die Formulierung „Transitioning away from fossil fuels in energy systems, (…), so as to achieve net zero by 2050 in keeping with the science“, also auf eine Abkehr von fossilen Brennstoffen. Zudem wurde eine Verdreifachung der Kapazität der Erneuerbaren Energien und ein Abbau fossiler Subventionen beschlossen. Doch ganz so endgültig, wie die deutsche Außenministerin das interpretiert, sehen Wissenschaftler:innen die Ergebnisse von Dubai nicht.

Statt Ausstieg von fossilen Energieträgern nur Übergang zu Erneuerbaren

Statt Ausstieg (phase out) aus den fossilen Brennstoffen, wie es Deutschland und die EU gefordert hatten, ist unter den UN-Staaten nur eine „Abkehr“ bzw. ein Übergang (transitioning away) vereinbar gewesen. Doch auch diesen Terminus hält Jan Steckel vom Berliner Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) schon für einen Erfolg. „Darauf lässt sich in der Zukunft aufbauen. Im Zusammenspiel mit dem Ziel, die erneuerbaren Energien stark auszubauen und die fossilen Subventionen abzuschaffen, ist das ein Schritt in die richtige Richtung.“

Es sei aber kein klares Signal, sagt Niklas Höhne vom Kölner New Climate Institute. „Klar beim Namen zu nennen, was zum Erreichen des Pariser Abkommens nötig wäre – ein Ausstieg aus fossilen Energien ohne Hintertür – ist mit ölexportierenden Ländern und aufstrebenden Entwicklungsländern derzeit noch nicht zu haben.“ Positiv findet Höhne aber, dass sich die Weltgemeinschaft hinter einem Ziel der Verdreifachung der erneuerbaren Energien und der Verdopplung der Energieeffizienz versammelt habe. Auch die Jahreszahlen 2050 für Netto-Null-Emissionen und 2030 für eine Reduzierung der Methan-Emissionen seien neu, betont Höhne. „Das war bisher nur implizit beschlossen worden.“

Verringerung der Treibhausgasemissionen nicht ausreichend

Im Abschlussdokument der Klimakonferenz wird festgestellt, dass die Treibhausgasemissionen bis 2030 nur um 5,3 Prozent gegenüber 2019 sinken würden, wenn die bisher vorliegenden national festgelegten Beiträge (NDC) umgesetzt werden, es aber eine Verringerung um 43 Prozent bis 2030, um 60 Prozent bis 2035 und Netto-Null-Emissionen bis 2050 braucht, um die Erwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken.

Aufforderungen an Vetragsstaaten

Um dies zu erreichen, werden die Vertragsstaaten dazu aufgefordert: die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen global zu verdreifachen und die Energieeffizienz zu verdoppeln; die Kohlenutzung beschleunigt herunterzufahren, statt entstehende Emissionen abzufangen; die Bemühungen hin zur Netto-Null-Energieerzeugung zu verstärken, wobei die Nutzung „kohlenstoffarmer Brennstoffe“ erlaubt bleibt; den Einsatz emissionsarmer oder emissionsfreier Technologien zur Vermeidung oder Beseitigung von Emissionen zu beschleunigen – hier werden auch Kernenergie und CCS genannt, wobei dieses vor allem für Sektoren genutzt werden soll, die schwer zu dekarbonisieren sind; andere Treibhausgase wie Methan schneller und substanzieller zu mindern; sowie die Emissionen aus dem Straßenverkehr zügig zu verringern und Subventionen für fossile Energieträger schnellstmöglich abzubauen.

Städte und Gemeinden habe eine Schlüsselrolle

Dass den Bürgermeister:innen von Städten bei der Bekämpfung des Klimawandels eine Schlüsselrolle zukomme, betonte in Dubai UN-Generalsekretär António Guterres. Laut Schätzungen der EU sind Städte für 70 Prozent der Emissionen verantwortlich, berichtet das Nachrichtenportal Euractiv: „Laut OECD entfallen auf sie 64 Prozent der Investitionen in Sektoren, die direkte Auswirkungen auf das Klima haben.“

Guterres rief die lokalen Entscheidungsträger:innen dazu auf, „einen Platz am Tisch zu verlangen“, wenn ihre Regierungen Klimavorschriften entwickeln. „Beginnen Sie jetzt mit der Planung für einen gerechten Übergang zu einer klimaneutralen Zukunft“, appellierte er an die Bürgermeister:innen. Sie sollten Pläne ausarbeiten, die „Empfehlungen gegen Greenwashing oder unvernünftige Verzögerungen“ enthielten. „Stellen Sie sich mit Ihrer ganzen politischen Kraft hinter die Revolution der erneuerbaren Energien“, so Guterres.

Nächste UN-Klimakonferenz in Baku

Dieses Jahr wird international weiter verhandelt. Am 11. November beginnt die COP29 in Baku, der Hauptstadt von Aserbaidschan – wie die Vereinigten Arabischen Emirate ein weiterer Ölstaat, der sich vom endgültigen Ausstieg aus den Fossilen wohl nur schwer wird überzeugen lassen.

Autor: Tim Bartels, in  UmweltBriefe, Januar 2024

Abschlusspapier der 28. UN-Klimakonferenz in Dubai:  Outcome of the first global stocktake. Draft decision -/CMA.5. Proposal by the President (unfccc.int)

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